Fnf Punkte-Plan der IG Metall zur Absicherung Auszubildender und (dual) Studierender in der Corona-Krise

Ausbildung und duales Studium sichern

(28.04.2020) Die Corona-Krise versetzt viele Betriebe und Organisationen in einen Ausnahmezustand. Nun ist es wichtig, dass wir uns mit aller Kraft dafr einsetzen, dass auch Auszubildende und (dual) Studierende so gut wie mglich durch diese pandemiebedingte Krise kommen. Wir werden diese Krise nur bewltigen, wenn wir solidarisch handeln. Das bedeutet, auf alle Beschftigtengruppen Rcksicht zu
nehmen. Deshalb muss auch unter diesen erschwerten Rahmenbedingungen gewhrleistet sein, dass

- Ausbildung und duales Studium durchgefhrt und erfolgreich abgeschlossen werden knnen,
- die Vergtung gesichert ist.

Die Ausbildungsvergtung reicht ohnehin in vielen Fllen nicht aus, um die Miete zu zahlen und den Lebensunterhalt zu bestreiten.
Grundstzlich gilt: Der Schutz der Gesundheit der Auszubildenden und (dual) Studierenden hat bei allen Manahmen Vorrang.

Das sind unsere Ziele:

1. Weiterfhrung der Ausbildung in der erforderlichen Qualitt sichern
2. Erfolgreichen Abschluss in der Ausbildung/dem dualen Studium sicherstellen
3. Fortzahlung der Ausbildungsvergtung
4. bernahme sichern
5. Ausbildungspltze 2020/2021 sichern

Damit dies gelingt, mssen wir diese Ziele kohrent gegenber den Unternehmen, den
Berufsbildungsausschssen, Kammern, der Bundesagentur fr Arbeit, den Kultusministerien, der Bundesregierung und auch im DGB vertreten und vor allem vorantreiben. Dort sind viele Akteur*innen an der Durchfhrung der Ausbildung beteiligt:

- Ausbildungsbetriebe
- Auszubildende und dual Studierende
- Ausbilder*innen und Prfer*innen, Ausbildungsbeauftragte
- Betriebsrte und Jugend- und Auszubildendenvertreter*innen
- Ausbildungssttten
- Berufsschulen inkl. Lehrkrfte
- Hochschulen (dual Studierende)
- Handwerks- und Industrie- und Handelskammern
- Berufsbildungsausschsse
- Kultusministerkonferenz

Dort gilt es jetzt, die folgenden Positionen zu vertreten:

1. Weiterfhrung der Ausbildung in der erforderlichen Qualitt sicherstellen

Es muss sichergestellt werden, dass die Ausbildungsinhalte in der fachlich notwendigen Qualitt vermittelt werden. Aufgrund der verschiedenen technischen und organisatorischen Voraussetzungen in den Betrieben kommen dafr viele Mglichkeiten in Betracht. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Betriebsrat seine Mitbestimmungsmglichkeiten auf jeden Fall nutzt und auch die Jugend- und Auszubildendenvertretung einbezieht. Darber hinaus mssen auch auf rtlicher Ebene die oben genannten Akteure jetzt verstrkt zusammen und mit uns an pragmatischen Lsungen arbeiten. Die IG Metall stt einen berbetrieblichen Austausch ber Mglichkeiten, die Qualitt der Ausbildung zu gewhrleisten, an.
Erste Ideen und Informationen, wie eine Praxisphase trotz Kurzarbeit gestaltet werden kann, finden sich in der aktuellen Ausgabe der BBaktuell.

2. Erfolgreichen Abschluss Ausbildung/Studium sicherstellen

2.1 Prfungstermine und Laufzeiten der Ausbildungsvertrge abgleichen, Mglichkeit zur Verlngerung der Ausbildungszeit sicherstellen

Aktuell fallen noch vereinzelt Abschlussprfungen der Winter-Auslerner*innen 2020 aus. Vielerorts wurde diesen nun geraten, einen Antrag nach 8 BBiG an die zustndige Stelle zu stellen. Die Kammern mssen diese Antrge prfen und die ausbildenden Betriebe anhren. Fr die Sommerauslerner*innen gilt: Die Zeitrume fr die praktischen Prfungen haben sich aktuell nicht verschoben. Bei eventuellen krisenbedingten Verschiebungen der Abschlussprfung sollte in jedem Fall jeder Ausbildungsvertrag auf das vereinbarte Ausbildungsende berprft werden. Liegt der Prfungstermin nach dem vereinbarten Ausbildungsende, so ist mit der zustndigen Kammer und dem Prfungsausschuss zu klren, dass die betroffenen Auszubildenden oder dual Studierenden ihre Prfung doch noch vor Ende der Ausbildung ablegen knnen.
Bei der berprfung sind auch Betriebsrtinnen und Betriebsrte sowie Jugend- und
Auszubildendenvertretungen gefragt, sicherzustellen, dass vor Ort ein Abgleich stattfindet.

Andernfalls muss es eine Rechtssicherheit im BBiG geben:

Erweiterung des 21 BBiG (Beendigung) durch folgenden Passus: Sind Auszubildende aus
einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert, ihre
Abschlussprfung abzulegen, verlngert sich das Berufsausbildungsverhltnis auf ihr
Verlangen bis zur nchstmglichen Wiederholungsprfung, hchstens um ein Jahr.

Oder Vorschlag DGB: 21 (4) BBiG temporr erweitern: Knnen Auszubildende ohne eigenes Verschulden die Abschlussprfung erst nach beendeter Ausbildungszeit ablegen, gilt Absatz 3 entsprechend.

2.2 Die Zulassung zur Abschlussprfung ohne Zwischenprfung absichern
Der pandemiebedingte Ausfall einer Zwischenprfung darf nicht dazu fhren, dass Azubis nicht zur Abschlussprfung zugelassen werden! Nach 43 Abs. 2 BBiG ist die Teilnahme an der Zwischenprfung Voraussetzung fr die Zulassung. Die Kammern wollen allen betroffenen Auszubildenden eine "Ersatzteilnahmebescheinigung" zusenden. Diese Bescheinigung soll die Zulassung zur Abschlussprfung absichern. Der Versand und Empfang der Bescheinigungen muss unbedingt bei allen IG Metall Auszubildenden sichergestellt werden.

3. Fortzahlung der Ausbildungsvergtung

Nach 19 Nr. 2 BBiG ist Auszubildenden die Vergtung auch dann fortzuzahlen, wenn die Berufsausbildung ausfllt oder sie unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Ausbildungsverhltnis zu erfllen. Bei einigen dual Studierenden ist der Inhalt des 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG in ihren Vertrgen bernommen. Hier lohnt es sich nachzuschauen!
Die Fortzahlungspflicht nach 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG gilt jedoch nur fr die Dauer bis zu sechs Wochen.

Grundstzlich sind Auszubildende, dual Studierende und auch das Ausbildungspersonal von der Kurzarbeit auszuschlieen, denn der Betrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschpfen, um die Ausbildung weiter zu gewhrleisten. In diesem Fall ist auch klar, dass die Ausbildungsvergtung weiter in vollem Umfang gezahlt werden muss. Dabei kommt es vor allem auf die Sicherstellung der Ausbildungsqualitt an, wie in Punkt 1 beschrieben. Nur in extremen Ausnahmesituationen kann es in Betracht kommen, dass auch Auszubildende in die Kurzarbeit einbezogen werden und auch in diesem Fall frhestens dann, wenn der Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergtung nach 19 Nr. 2 BBiG nicht mehr besteht. So sieht
es auch die Musterbetriebsvereinbarung der IG Metall vor.
Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur fr Arbeit zur Kurzarbeit ist die
Gewhrung von Kurzarbeitergeld auch fr Auszubildende nicht ausgeschlossen.

A. Was geschieht nach Ablauf der sechswchigen Fortzahlungspflicht?

Im Grundsatz muss gelten: Die Vergtung wird weitergezahlt. Sollte dies nicht mglich sein, sollte fr Auszubildende und dual Studierende Kurzarbeit beantragt und eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 100 Prozent vereinbart werden.

Zum Teil gibt es Tarifvertrge, die Hrten abfangen: Auszubildende und dual Studierende der M+E-Industrie, die durch den (teilweisen) Ausfall ihrer Vergtung ihre Existenz nicht mehr sichern knnen, sollten auch beim Hrtefallfonds des SolidarTV 2020 bercksichtigt werden. Das muss in der jeweiligen Betriebsvereinbarung zur Verwendung des Finanzierungsbetrages bzw. zur Kurzarbeit geregelt werden.

In vielen weiteren Branchen gibt es dazu keine Vereinbarungen. Auch hier muss ein
besonderer Fokus auf eine betrieblich vereinbarte Aufstockung gelegt werden.

In der Muster-BV der IG Metall zu Kurzarbeit steht dazu:

1 II: "Von der Kurzarbeit ausgenommen werden:
(1) Auszubildende und Praktikant*innen im Sinne des 26 BBiG sowie dual Studierende in ausbildungsintegrierenden dualen Studiengngen, soweit ein Entgeltanspruch aus 19 BBiG besteht.
(2) Sonstige dual Studierende (praxisintegriertes duales Studium) sowie
Werkstudierende, wenn sie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben."

Das bedeutet:
- Wenn kein Entgeltanspruch mehr aus 19 BBiG besteht, fallen sie unter den
Geltungsbereich der BV Kurzarbeit.
- Wir empfehlen, dass auch fr Auszubildende und dual Studierende ein
Aufstockungsbetrag vereinbart wird.
- Whrend der Teilnahme an Lehrveranstaltungen der Hochschulen und bei der Fortfhrung des Hochschulbetriebs ist die Vergtung normal weiter zu zahlen.
- Wir untersttzen die Forderung der DGB Jugend nach Entfristung des 19 Nr. 2 BBiG.

B. Dual Studierende und Kurzarbeit

Nach Auffassung der IG Metall haben auch dual Studierende einen Anspruch auf KUG, wenn alle Optionen der Fortfhrung der Ausbildung ausgeschpft sind:

- Dual Studierende in praxisintegrierten dualen Studiengngen, denen eine Vergtung
gezahlt wird.
- Dual Studierende in ausbildungsintegrierten Modellen, die unter das BBiG fallen;
allerdings frhestens nach den zugesicherten 6 Wochen aus 19 Nr. 2 BBiG.
- Dual Studierende in der Phase nach Erlangen des IHK-/HWK-Abschlusses.

Wir empfehlen, dies rechtzeitig mit der rtlichen Agentur fr Arbeit zu klren.

4. bernahme nicht gefhrden

Die durch Corona bedingte Krise darf die bernahme von Auszubildenden und dual
Studierenden nicht gefhrden. Wir mssen ausschlieen, dass Auszubildende oder dual
Studierende nicht bernommen werden, weil Abschlussprfungen verschoben werden,
ich die Ausbildungszeit verlngert oder generell die betriebliche Situation es angeblich nicht zulsst. Das berufliche Erfahrungswissen direkt im Anschluss nach der Ausbildung ist ein wichtiges Element bei der Vermeidung von lngerer Arbeitslosigkeit zum Berufseinstieg. Dabei ist auch besonders auf die Einhaltung unserer Tarifvertrge und bei Jugend- und Auszubildendenvertretungen der besondere Schutz nach 78a BetrVG zu achten.

5. Ausbildungspltze 2020/2021 sichern

Es ist wichtig, darauf hinzuwirken, dass bereits geschlossene Ausbildungsvertrge jetzt nicht gelst werden. Gerade fr die Post-Corona Zeit gilt: Jeder Ausbildungsplatz und jeder duale Studienplatz zhlt. Die IG Metall fhrt hier frhzeitig einen Diskussionsprozess ber mgliche arbeitsmarktpolitische Instrumente, wie es sie beispielsweise in der Krise 2008/2009 gab, um die Situation zu entschrfen. (Beispiel: Ausbildungsbonus.)
Auch die Forderung nach einer Ausbildungsgarantie oder Umlagemodellen gehrt in diesen Diskussionsprozess.

Lasst uns alle aktiv daran arbeiten, dass auch die Auszubildenden und dual Studierenden gesund und gut durch diese Krise kommen. Nur wenn wir solidarisch sind, werden wir die Krise bewltigen.

Gerade jetzt kommt es darauf an, dass mglichst viele Auszubildende und dual Studierende in der IG Metall organisiert sind! Fordert bitte Eure Kolleg*innen aktiv dazu auf, bei uns mitzumachen.

:: DHBW Studienvertrag (PDF | 775 KiB)

:: BfA Fachliche Weisungen zur Kurzarbeit (PDF | 565 KB)



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Julia Groher
Bezirksjugendsekretrin

Telefon 040 280090-27
Julia.Groher@igmetall.de



Florian Rebstock
Studierendenarbeit

Telefon 040 280090-0
Florian.Rebstock@igmetall.de